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23.05.2018

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Weitere fiskalpolitische Entmündigung durch Brüssel geplant!

 

Deutschland braucht solide und vor allem souveräne Finanzpolitik!

 

Sascha A. Roßmüller 

Als 2010 und 2011 die Finanz- und Staatsschuldenkrise bzw. deren Folgen kaum mehr zu bewältigen waren und einige südeuropäische Pleitestaaten ihre Staatsanleihen nicht mehr auf dem Kapitalmarkt platzieren konnten, kam erstmals die Debatte um EU-Anleihen oder Eurobonds auf. Es gab gute Gründe, warum damals, mitunter wesentlich von Deutschland, Widerstand dagegen angemeldet wurde, um dieses Instrument abzuwenden. Doch könnte die EU-Anleihe nun durch die Hintertür doch noch Realität werden, wobei allein der Umstand erneut darauf zurückgreifen zu wollen, keine besonders positiven Rückschlüsse auf den Zustand des EU-Finanzsystems zulässt. Ein Eurobond ist eine von allen Euro-Mitgliedsländern ausgegebene Anleihe, wodurch die Staaten gesamtschuldnerisch haften, sprich eine EU-Behörde beantragt einen Kredit, verteilt das eingesammelte Kapital unabhängig von den Nationalstaaten innerhalb der Eurozone und die Länder sind gemeinsam für die Tilgung verantwortlich. Da der Markt antizipiert, daß überschuldeten Staaten über Euro-Anleihen Geld zufließt, hat dies natürlich Auswirkungen auf die Bonitätsbeurteilung. Der Zinsmechanismus des Markts das Ausfallrisiko auszudrücken wird beeinträchtigt, da den Alarmglocken des Marktes zum Trotz eine nicht gerechtfertigt günstige Refinanzierung bereits überschuldeter Staaten ermöglicht wird. Ein Fehlanreiz par excellence! Speziell für Deutschland würde aufgrund der Mithaftung die Zinsbelastung ansteigen.

Kai Carstensen vom Münchener Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) hatte seinerzeit in 2011 ausgerechnet, dass die gemeinsamen Anleihen den Zinssatz, den Deutschland für seine Staatsschuld zahlt, um 2,3 Prozentpunkte in die Höhe schnellen ließe, was für den deutschen Steuerzahler eine jährliche Belastung von zusätzlichen 47 Milliarden Euro jährlich bedeutet hätte. Und 2011 schrieb die WELT: „...gemeinsame Anleihen aller Euro-Länder gelten vielen als letzte Möglichkeit der Politik, die hochnervösen Finanzmärkte zu beruhigen...“. Da stellt sich die Frage, wie nervös die Finanzmärkte heute wieder - oder noch - sein müssen, wenn die EU-Kommission erneut mit diesem Ansinnen aufwartet. Die EU-Kommission beabsichtigt, es Banken künftig zu ermöglichen, Staatsanleihen aller Euro-Länder zu bündeln und in neue Papiere zu verpacken. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollen Anleihen der 19 Euro-Staaten als verbriefte Finanzprodukte gehandelt werden können, die zu zwei Dritteln aus erstrangigen europäischen Schuldtiteln, sogenannten European Safe Bonds (Esbies), und einem Drittel nachrangigen European Junior Bonds zusammengesetzt wären. Problematisch ist, daß die Banken diese Finanzprodukte gleich den Staatsanleihen ohne eine erhöhte Risikoabsicherung oder verstärkte Eigenkapitalunterlegung verkaufen dürfen sollen.

„Unter anderem verspricht sich Brüssel, dass Investoren bei der Bündelung stabiler und riskanter Papiere weniger zögern, in griechische oder italienische Anleihen zu investieren“, verkündete hierzu die WELT. Der nächste Subprime-Markt lässt grüßen! Diese Sovereign Bond-Backed Securities (SBBS) genannte EU-Finanzalchimie soll sich nach Vorstellung der EU-Kommission am Kapitalschlüssel der Europäischen Zentralbank (EZB) orientieren. Demzufolge würden sich die über diesen entsprechenden Teil zu verbriefenden Papiere hinausgehenden Anleihen, da nicht im gleichen Maße sicher, aller Voraussicht nach mit steigenden Zinsen konfrontiert sehen, was ein Problem insbesondere für die ohnehin bereits überschuldeten Staaten darstellen würde und somit eine geradezu krisenverschärfende Wirkung zur Folge hätte. „Es handelt sich vor allem um eine pragmatische Alternative zu den umstrittenen Euro-Bonds...“, konstatierte beispielsweise auch die Wirtschaftswoche und schrieb weiter: „Das Muster erinnert stark an die von Forderungen abgedeckten Wertpapiere, in deren Gepäck sich die Finanzkrise 2008 über den Globus verbreitete.“ Zu erwähnen, daß Hans-Werner Sinn, der frühere Chef des Münchner Ifo-Instituts, in einer als Ces-Ifo-Arbeitspapier verfassten Analyse unter dem Titel „The ECB’s Fiscal Policy“ feststellte, die angebliche wirtschaftliche Erholung in Südeuropa seit der Eurokrise sei mehr Schein als Sein. Die Verantwortung hierfür schreibt Sinn den europäischen Staaten und der Europäischen Zentralbank (EZB) zu, die – wie die FAZ zitierte - „in einer Spirale der Intervention bis hin zu den QE („Quantitative Easing“) genannten Anleihekäufen der Notenbank immer mehr aus dem Gebiet der Geldpolitik in das der Fiskalpolitik vorgedrungen sei.“ Im Bewusstsein, daß am Ende denjenigen die Haftung trifft, der als letzter noch über etwas Geld verfügt, wäre Deutschland gut beraten, sich der weiteren fiskalpolitischen Entmündigung durch Brüssel strikt zu erwehren und zu einer soliden und vor allem souveränen Finanzpolitik zurückzukehren.

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