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23.02.2022

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Das Selbstbestimmungsrecht, Olaf Scholz und Irland

 

Axel Michaelis

Der Verfasser zitiert in seinen Texten gewöhnlich nicht aus WIKIPEDIA, aber hier soll der Begriff des „Selbstbestimmungsrechts der Völker“ daraus vorangestellt werden: „Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundrechte des Völkerrechts. Es besagt, daß ein Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dies schließt seine Freiheit von Fremdherrschaft ein. Dieses Selbstbestimmungsrecht ermöglicht es einem Volk, eine Nation bzw. einen eigenen nationalen Staat zu bilden oder sich in freier Willensentscheidung einem anderen Staat anzuschließen.“

Donezbecken mehrheitlich russisch

Seit rund acht Jahren haben wir es in der Ukraine – namentlich bezüglich der Halbinsel Krim und im Gebiet der Ostukraine mit den Regionen Lugansk und Donezk – damit zu tun, daß die in diesen Gebieten lebenden mehrheitlich ethnischen Russen sich vom ukrainischen Staat zu lösen versuchenund sich – mit tatkräftiger Unterstützung der Russischen Föderation – ihrem Mutterland anschließen wollten. Die Grenzziehung zwischen Rußland und der ukrainischen Sowjetrepublik nach Gründung der Sowjetunion nach dem Ersten Weltkrieg (aber auch anderer Sowjetrepubliken) folgte vielerorts nicht den ethnischen Gegebenheiten, sondern wurde vielfach willkürlich gezogen. Aber auch später kam es zu für die Bewohner mancher Landesteile nicht  nachvollziehbaren Veränderungen. Die über 170 Jahre zu Rußland gehörende Krim wurde in einer einsamen Entscheidung vom Stalin-Nachfolger Nikita Chruschtschow (ein Ukrainer) als Staatschef der Sowjetunion im Mai 1954 der Ukraine zugeschlagen. Die Bevölkerung wurde damals nicht gefragt, weil es innerhalb der UdSSR relativ egal war, in welcher Sowjetrepublik man lebte. Nun ist das anders und die Russen im Donezbecken – sie stellen im Bezirk Donezk fast 75 Prozent und im Bezirk Lugansk mit fast 70 Prozent (auf der Krim übrigens 77 Prozent) der Bewohner – wollen offenbar nicht mehr in der Ukraine leben, dessen Regierung seit geraumer Zeit auch offensiv gegen die russische Sprache als Alltagssprache vorgeht. Nicht auszuschließen, daß die beiden Bezirke Donezk und Lugansk nach evtl. erfolgenden Volksabstimmungen sogar Teil der Russischen Förderation werden, was letztendlich dem Selbstbestimmungsrecht der Russen in diesen Gebieten entspräche.

Phrasendrescher Scholz

Nun erklärte sich am Dienstag der Bundeskanzler Olaf Scholz an der Seite seines irischen Amtskollegen Premierminister Micheál Martin auf einer Pressekonferenz zum Rußland-Ukraine-Konflikt. „Die Unversehrtheit und Unverrückbarkeit von Grenzen, sowie die Souveränität eines jeden Landes gilt es zu achten“, deklamierte der Bundeskanzler, wohlwissend, daß dies eine wohlfeile Phrase ist, die in Europa noch nie länger, als einige Jahrzehnte Bestand hatte (siehe:  https://youtu.be/RJfQ8-M2-j0). Insbesondere aus dem Munde eines Vertreters der SPD, die im Regierungsbündnis mit den sogenannten Grünen, 1998 den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien befürwortet, unterstützt und mitgetragen hat, klingt dies wie ein Hohn – hat man doch damals dafür gesorgt, daß das Kosovo, urserbisches Land, Keimzelle des Serbentums, als unabhängiger Staat von Serbien abgespalten werden konnte und teils in die Hände von albanischen Verbrecherbanden und moslemischen Terroristen gefallen ist. Diese Grenzverschiebung war möglich, weil im Interesse des sogenannten Westens.

Problem willkürlicher Grenzen

Aber was hat sich Irlands Ministerpräsident Martin bei den Worten von Scholz eigentlich gedacht? Etwa gar nichts? Hat er nicht an die Situation seiner Heimat gedacht? Nach wie vor ist das irische Volk nicht geeint und erst allmählich sind die Iren in Nordirland wieder in der Mehrheit gegenüber den eingewanderten Engländern und würden vermutlich mehrheitlich für eine Vereinigung mit der Republik Irland stimmen. Auch das wäre eine Grenzverschiebung in Europa. Wäre dies undenkbar oder gar verboten? Würde dies der irische Ministerpräsident nicht wollen? Viele europäische Staaten haben mehr oder weniger große Minderheitenprobleme, die nicht durch Zuwanderung, sondern durch willkürlich gezogenen Grenzen geschaffen wurden. Diese erhalten häufig nicht die Möglichkeit, sich in einem eigenen Nationalstaat zu organisieren oder dem Mutterland anzuschließen, sprich das Selbstbestimmungsrecht der Völker wahrzunehmen. In Spanien sind es die Basken und Katalanen, Frankreich hat die zahlreichen geschluckten Volksgruppen mit Zuckerbrot und Peitsche französisiert, z.B. die Korsen oder das deutsche Elsaß-Lothringen. In Belgien werden die Flamen nur mit großer Mühe im gemeinsamen Staat mit den Wallonen gehalten und im Vereinigten Königreich ist ein Austritt Schottlands noch lange nicht vom Tisch. Im ehemaligen Jugoslawien haben sich nach blutigen Kriegen die Völker ihre Nationalstaaten geschaffen und erfreulicherweise unblutig haben sich Tschechen und Slowaken getrennt.

Deutsche Frage

Grenzen wurden verschoben, nicht immer, aber zuweilen auch, weil Völker es so wollten, weil sie ihr Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen wollten. Und wer weiß schon heute, ob die deutsche Frage abschließend beantwortet ist: Möglicherweise kommt auch wieder eine Zeit, in der sich Menschen wieder stärker auf Gemeinsamkeiten, Identitäten, gemeinsam erlebte Geschichte, Kultur und Abstammung, auf Zusammengehörigkeit besinnen und möglicherweise Änderungen von Länder, Grenzen und Zonen ersehnen. Denn natürlich gehören Westfalen und Sachsen, Schwaben und Kärntner, Franken, Bayern und Steiermärker, Wiener und Berliner, Thüringer und Tiroler (bis zur Salurner Klause) EINEM Volk an, und zwar dem deutschen Volk! Gemäß dem Selbstbestimmungsrecht der Völker gilt wie zu Fallerslebens Zeiten: Einigkeit und Recht und Freiheit!

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